Bundestag soll Empfehlungen des EU-Parlaments zum Goldstone Report nachkommen
26. Apr 2010
"Bisher ist uns nicht bekannt, dass sich der Deutsche Bundestag mit den Empfehlungen des Goldstone Reports auch nur befasst, geschweige denn, wie vom Europäischen Parlament gefordert, eine Umsetzung derselben öffentlich angemahnt hat, erklärt Hilu Barth, die Sprecherin der pax christi-Nahostkommission.Kommissionsmitglied Professor Georg Meggle findet "für dieses Schweigen keine einsichtige Erklärung. Insbesondere angesichts der vom Europäischen Parlament in der genannten Entschließung angerufenen "Grundwerte der Europäischen Union", der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und der "Genfer Konvention". Meggle fragt: "Gelten diese angeführten Werte, Rechte und Konventionen nicht mehr universell?"
Die pax christi-Nahostkommission fordert die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, darüber zu informieren, wie sie zu den Forderungen des Europäischen Parlaments stehen und wie sie planen, diese umzusetzen.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden vom Europaparlament aufgefordert, "darauf hinzuarbeiten, dass die EU einen entschiedenen gemeinsamen Standpunkt zu den Maßnahmen infolge des Berichts der von Richter Goldstone geleiteten UN-Erkundungsmission zum Konflikt von Gaza und im südlichen Israel vertritt, und öffentlich dafür einzutreten, dass die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden und Verantwortung für alle Verstöße gegen das Völkerrecht, auch für zur Last gelegte Kriegsverbrechen übernommen wird." So die Empfehlung des Europäischen Parlaments in einer Entschließung vom 10. März 2010 an seine Mitgliedsstaaten, nachdem es sich mit dem Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt (Goldstone Report) befasst hatte.